Euroabgeordnete
gegen das Schweigen der Europäischen Kommission bezüglich der Hinterziehung der
humanitären Hilfe durch Polisario und Algerien
Euroabgeordnete setzen sich gegen
das Schweigen der europäischen Kommission im Hinblick auf die Hinterziehung der
humanitären Hilfe durch Poliario ein, die vom Bericht des europäischen Amts für
Betrugsbekämpfung (OLAF) an den Tag gelegt wurde, der 2015 veröffentlicht wurde.
In einer Frage an die europäische
Kommission mit Ersuchen um schriftliche Antwort stellen die Euroabgeordneten Dominique
Bilde und Steeve Briois fest, dass es „eine systematische Hinterziehung“ eines
Teils der europäischen humanitären Hilfe für die Population der Lager von
Tindouf gibt, die „von mehreren sahraouischen Persönlichkeiten und einigen
algerischen Behörden organisiert wird”.
Die Euroabgeordneten erinnern daran,
dass der Direktor betraut mit der humanitären Hilfe der europäischen Kommission
DG-ECHO in einer Anhörung auch erwähnte, dass Algerien Gebühren in Höhe von 5%
den 10 Millionen Euro der europäischen humanitären Hilfe auferlegte, die
jährlich den Lagern von Tindouf eingezahlt werden. Einer Schätzung zufolge,
fügten sie hinzu, hätte die EU somit während der letzten 30 Jahren zwischen 10
und 15 Millionen Euro Gebühren an Algerien bezahlt.
Die europäischen Abgeordneten
bedauern, dass eine Resolution, die sie mitunterzeichnet haben, im März 2015
diesbezüglich vorgelegt wurde und der keine Folge geleistet wurde, die europäische
Exekutive mit der Frage befassend, ob
sie Maßnahmen in dieser Hinsicht seit der Veröffentlichung des Berichts OLAF
getroffen hätte.
Die Euroabgeordneten werfen auch
die Frage auf, ob die humanitäre Hilfe in den Lagern von Tindouf seither
ausgesetzt wurde und ob Algerien Erklärungen über diese Hinterziehung gegeben hätte
sowie ob transparente Zählungsvorkehrungen der Population getroffen wurden?
Die Frage der Hinterziehung der
europäischen humanitären Hilfe durch Polisario ist ein Hauptanliegen auf der
europäischen und internationalen Ebene.
Sie steht sogar wieder vor kurzem
im Blickpunkt der 4. Kommission der Vereinten Nationen in New York.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com
